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Dänemark hat EU-Ratspräsidentschaft

Vom 1. Januar bis 30. Juni 2012 übernimmt Dänemark die Ratspräsidentschaft der EU. Die dänische Ratspräsidentschaft setzt sich für eine starke europäische Wirtschaft, neu angeregtes Wachstum und eine stärkere EU ein, die eine wirksame Lösung für die Probleme findet, die europäische Bürger und Unternehmen täglich beschäftigten. Um dieses Ziel umzusetzen, will sich die dänische Ratspräsidentschaft auf vier Hauptprioritäten konzentrieren: "Ein verantwortungsvolles Europa", "Ein dynamisches Europa", "Ein grünes Europa" und "Ein sicheres Europa".

1. Ein verantwortungsvolles Europa
Während der dänischen Ratspräsidentschaft wird daran gearbeitet werden, die im Dezember 2011 getroffenen Entscheidungen umzusetzen, um im Rahmen der kurz- und langfristigen Anstrengungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise eine Lösung für eine striktere Haushaltspolitik und mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erreichen. Darüber hinaus werden die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen des EUHaushalts für den Zeitraum 2014-2020 wird eines der größten Einzelthemen der Ratspräsidentschaft sein.

2. Ein dynamisches Europa
Ziel ist es, die Wiederkehr von Wachstum und mehr Beschäftigung in Europa sowohl kurz- als auch langfristig zu sichern. Wachstum in Europa setzt voraus, dass der Binnenmarkt so weiterentwickelt wird, dass sowohl Bürger als auch Unternehmen profitieren, und es erfordert außerdem die Stärkung der Bildung, Forschung und Innovation, der Gleichheit der Geschlechter und des europäischen Arbeitsmarktes. Der Binnenmarkt muss ein dynamischer Binnenmarkt sein, der digital und innovativ ist, kreative Lösungen fordert, für führende Hightech-Unternehmen einen starken Standort darstellt und mehr grüne Arbeitsplätze schafft.

3. Ein grünes Europa
Europa muss den Übergang zu einer grünen Wirtschaft unterstützen und seinen Fokus verstärkt auf Nachhaltigkeit legen. Unter dänischer Ratspräsidentschaft sollen die Anstrengungen verstärkt werden, um diesen Übergang zu bewirken und eine Lösung für die zunehmenden Probleme umweltschädlicher Produktionsmethoden, einer übermäßigen Nutzung wichtiger Naturressourcen und des Klimawandels zu finden. Die EU muss anstreben, ihre Klima- und Energieziele in Bezug auf eine erhöhte Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 sowie die Ausweitung erneuerbarer Energien, eine erhöhte Energieeffizienz und eine wesentliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 zu erreichen. Es werden Maßnahmen ergriffen, um eine wirksame und grüne Verkehrspolitik sowie gemeinsame grüne Standards auf dem Binnenmarkt zu formulieren. Ebenso sollen Maßnahmen ergriffen werden, um eine nachhaltige Reform der Fischereipolitik der EU zu bewirken. Die Mittel für Forschung und Entwicklung im Bereich des Umwelt- und Energiesektors sollen aufgestockt werden. Schließlich wird sich die Ratspräsidentschaft auch dafür einsetzen, dass auf der UN-Konferenz Rio+20 für nachhaltige Entwicklung eine starke europäische Stimme zu hören sein wird.

4. Ein sicheres Europa
Europas internationaler Einfluss in den Bereichen Sicherheit, Handel und Entwicklung muss gewahrt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Zusammenarbeit bezüglich einer gut organisierten Asyl- und Migrationspolitik sowie in Bezug auf wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität ausweiten. Die dänische Ratspräsidentschaft wird den Wunsch der Nachbarstaaten der EU nach einer engeren Zusammenarbeit unterstützen und dazu beitragen, dass der Erweiterungsprozess in Form einer verantwortungsvollen Erweiterungspolitik fortgesetzt wird.